Als Zauberer war Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef bislang noch nicht bekannt. Doch am Wochenende hat er ein wahres Kunststück vollführt. Dem Spiegel hat er in einem Interview folgendes gesagt:
„Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden“
Es ist einer von Seehofers Vorschlägen für eine sauberere Luft – und natürlich, um Fahrverbote für die Diesel zu verhindern und der Autoindustrie unter die Arme zu greifen, die ihre Diesel-Autos nicht mehr loskriegt, seit dem bekannt ist, dass einige Hersteller lieber eine illegale Abschalteinrichtungen einbauen, anstatt einer ordentlichen Abgasreinigung.
Bemerkenswert aber bei diesem Vorschlag ist, akrakadabra, dass er schon Realität geworden ist, bevor Seehofer ihn ausgesprochen hat. Denn eine steuerliche Entlastung für die Euro-6-Autos (Diesel und Benziner) ist Teil des PKW-Maut-Kompromisses zwischen EU-Kommission und Bundesregierung.
„Zum anderen wird die Kfz-Steuer nochmals geändert, um zu erreichen, dass die umweltfreundlichsten Fahrzeuge bei der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer besonders günstig behandelt werden.“
Dieser Satz stammt aus der Pressemitteilung der EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens zur PKW-Maut. Folge dieser Einigung war ein weiterer Gesetzentwurf zur Änderung der KfZ-Steuer – zusätzlich zu dem Gesetz, über das bereits die KfZ-Steuer-Entlastung zur PKW-Maut beschlossen worden ist. Auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu:
„Mit dem Gesetzentwurf werden die Steuerentlastungsbeträge je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse von bisher 2 Euro auf 2,32 Euro bei Fremdzündungsmotoren und von bisher 5 Euro auf 5,32 Euro bei Selbstzündungsmotoren erhöht. Zur weiteren Verstärkung dieser ökologischen Komponente beträgt die Steuerentlastung je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für die Dauer von zwei Jahren ab dem Beginn der Abgabenerhebung nach dem Infrastrukturabgabengesetz für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren 2,45 Euro und mit Selbstzündungsmotoren 5,45 Euro.“
Kurzum: Seehofers Vorschlag steht bereits im Gesetzblatt – umgesetzt werden soll diese Entlastung mit Einführung der PKW-Maut.
